§ 8 PatKostG - Kostenansatz
§ 8 Kostenansatz (1) Die Kosten werden angesetzt:
- 1.
- beim Deutschen Patent- und Markenamt
- a)
- bei Einreichung einer Anmeldung,
- b)
- bei Einreichung eines Antrags,
- c)
- im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren,
- d)
- bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie
- e)
- bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels,
- 2.
- beim Bundespatentgericht
- a)
- bei Einreichung einer Klage,
- b)
- bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,
- c)
- im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie
- d)
- bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
(2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.