Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgabe der Sozialhilfe
§ 2Nachrang der Sozialhilfe
§ 3Träger der Sozialhilfe
§ 4Zusammenarbeit
§ 5Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
§ 6Fachkräfte
§ 7Aufgabe der Länder
 
Zweites Kapitel
Leistungen der Sozialhilfe
 
 Erster Abschnitt
 Grundsätze der Leistungen
§ 8Leistungen
§ 9Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 10Leistungsformen
§ 11Beratung und Unterstützung
§ 12Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung
§ 13Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
§ 14(weggefallen)
§ 15Vorbeugende und nachgehende Leistungen
§ 16Familiengerechte Leistungen
 
 Zweiter Abschnitt
 Anspruch auf Leistungen
§ 17Anspruch
§ 18Einsetzen der Sozialhilfe
§ 19Leistungsberechtigte
§ 20Eheähnliche Gemeinschaft
§ 21Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
§ 22Sonderregelungen für Auszubildende
§ 23Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
§ 24Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
§ 25Erstattung von Aufwendungen Anderer
§ 26Einschränkung, Aufrechnung
 
Drittes Kapitel
Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt
Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27Leistungsberechtigte
§ 27aNotwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27bNotwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
§ 27cSonderregelung für den Lebensunterhalt
§ 28Ermittlung der Regelbedarfe
§ 28aFortschreibung der Regelbedarfsstufen
§ 29Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
Zweiter Abschnitt
Zusätzliche Bedarfe
§ 30Mehrbedarf
§ 31Einmalige Bedarfe
§ 32Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
§ 32aZeitliche Zuordnung von Beiträgen
§ 33Bedarfe für die Vorsorge
Dritter Abschnitt
Bildung und Teilhabe
§ 34Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 34aErbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 34bBerechtigte Selbsthilfe
§ 34cZuständigkeit
Vierter Abschnitt
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 35Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 35aAufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
§ 35bSatzung
§ 36Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
Fünfter Abschnitt
Gewährung von Darlehen
§ 37Ergänzende Darlehen
§ 37aDarlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
§ 38Darlehen bei vorübergehender Notlage
Sechster Abschnitt
Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
§ 39Vermutung der Bedarfsdeckung
Siebter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
§ 40Verordnungsermächtigung
 
Viertes Kapitel
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
 
 Erster Abschnitt
 Grundsätze
§ 41Leistungsberechtigte
§ 41aVorübergehender Auslandsaufenthalt
§ 42Bedarfe
§ 42aBedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 42bMehrbedarfe
§ 43Einsatz von Einkommen und Vermögen
 
 Zweiter Abschnitt
 Verfahrensbestimmungen
§ 43aGesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
§ 44Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
§ 44aVorläufige Entscheidung
§ 44bAufrechnung, Verrechnung
§ 44cErstattungsansprüche zwischen Trägern
§ 45Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
§ 45aErmittlung der durchschnittlichen Warmmiete
§ 46Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
 
 Dritter Abschnitt
 Erstattung und Zuständigkeit
§ 46aErstattung durch den Bund
§ 46bZuständigkeit
Fünftes Kapitel
Hilfen zur Gesundheit
§ 47Vorbeugende Gesundheitshilfe
§ 48Hilfe bei Krankheit
§ 49Hilfe zur Familienplanung
§ 50Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 51Hilfe bei Sterilisation
§ 52Leistungserbringung, Vergütung
 
Sechstes Kapitel (weggefallen)
§ 53(weggefallen)
§ 54(weggefallen)
§ 55(weggefallen)
§ 56(weggefallen)
§ 57(weggefallen)
§ 58(weggefallen)
§ 59(weggefallen)
§ 60(weggefallen)
 
Siebtes Kapitel
Hilfe zur Pflege
§ 61Leistungsberechtigte
§ 61aBegriff der Pflegebedürftigkeit
§ 61bPflegegrade
§ 61cPflegegrade bei Kindern
§ 62Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
§ 62aBindungswirkung
§ 63Leistungen für Pflegebedürftige
§ 63aNotwendiger pflegerischer Bedarf
§ 63bLeistungskonkurrenz
§ 64Vorrang
§ 64aPflegegeld
§ 64bHäusliche Pflegehilfe
§ 64cVerhinderungspflege
§ 64dPflegehilfsmittel
§ 64eMaßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 64fAndere Leistungen
§ 64gTeilstationäre Pflege
§ 64hKurzzeitpflege
§ 64iEntlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
§ 64jDigitale Pflegeanwendungen
§ 64kErgänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
§ 65Stationäre Pflege
§ 66Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
§ 66aSonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
 
Achtes Kapitel
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 67Leistungsberechtigte
§ 68Umfang der Leistungen
§ 69Verordnungsermächtigung
 
Neuntes Kapitel
Hilfe in anderen Lebenslagen
§ 70Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
§ 71Altenhilfe
§ 72Blindenhilfe
§ 73Hilfe in sonstigen Lebenslagen
§ 74Bestattungskosten
 
Zehntes Kapitel
Vertragsrecht
§ 75Allgemeine Grundsätze
§ 76Inhalt der Vereinbarungen
§ 76aZugelassene Pflegeeinrichtungen
§ 77Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 77aVerbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 78Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 79Kürzung der Vergütung
§ 79aAußerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 80Rahmenverträge
§ 81Schiedsstelle
 
Elftes Kapitel
Einsatz des Einkommens und des Vermögens
 
 Erster Abschnitt
 Einkommen
§ 82Begriff des Einkommens
§ 82aFreibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
§ 83Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
§ 84Zuwendungen
 
 Zweiter Abschnitt
 Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
§ 85Einkommensgrenze
§ 86Abweichender Grundbetrag
§ 87Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
§ 88Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
§ 89Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
 
 Dritter Abschnitt
 Vermögen
§ 90Einzusetzendes Vermögen
§ 91Darlehen
 
 Vierter Abschnitt
 Einschränkung der Anrechnung
§ 92Anrechnung bei behinderten Menschen
 
 Fünfter Abschnitt
 Verpflichtungen anderer
§ 93Übergang von Ansprüchen
§ 94Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
§ 95Feststellung der Sozialleistungen
 
 Sechster Abschnitt
 Verordnungsermächtigungen
§ 96Verordnungsermächtigungen
 
Zwölftes Kapitel
Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
 
 Erster Abschnitt
 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 97Sachliche Zuständigkeit
§ 98Örtliche Zuständigkeit
§ 99Vorbehalt abweichender Durchführung
 
 Zweiter Abschnitt
 Sonderbestimmungen
§ 100Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
§ 101Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
 
Dreizehntes Kapitel
Kosten
 
 Erster Abschnitt
 Kostenersatz
§ 102Kostenersatz durch Erben
§ 102aRücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 103Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
§ 104Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
§ 105Kostenersatz bei Doppelleistungen
 
 Zweiter Abschnitt
 Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
§ 106Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
§ 107Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 108Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
§ 109Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 110Umfang der Kostenerstattung
§ 111Verjährung
§ 112Kostenerstattung auf Landesebene
 
 Dritter Abschnitt
 Sonstige Regelungen
§ 113Vorrang der Erstattungsansprüche
§ 114Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
§ 115Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
 
Vierzehntes Kapitel
Verfahrensbestimmungen
§ 116Beteiligung sozial erfahrener Dritter
§ 116aRücknahme von Verwaltungsakten
§ 117Pflicht zur Auskunft
§ 118Überprüfung, Verwaltungshilfe
§ 119Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
§ 120Verordnungsermächtigung
 
Fünfzehntes Kapitel
Statistik
Erster Abschnitt
Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 121Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 122Erhebungsmerkmale
§ 123Hilfsmerkmale
§ 124Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 125Auskunftspflicht
§ 126Übermittlung, Veröffentlichung
§ 127Übermittlung an Kommunen
§ 128Zusatzerhebungen
Zweiter Abschnitt
Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128aBundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128bPersönliche Merkmale
§ 128cArt und Höhe der Bedarfe
§ 128dArt und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
§ 128eHilfsmerkmale
§ 128fPeriodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 128gAuskunftspflicht
§ 128hDatenübermittlung, Veröffentlichung
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
§ 129Verordnungsermächtigung
 
Sechzehntes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 131Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 132Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
§ 133Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
§ 133aÜbergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
§ 133bÜbergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
§ 134Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023
§ 135Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
§ 136Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
§ 136aErstattung des Barbetrages durch den Bund ab dem Jahr 2020
§ 137Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
§ 138Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
§ 139Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
§ 140Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
§ 141Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 142Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 143Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 144Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 145Sofortzuschlag
§ 146Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung


Anlage zu § 28
Anlage zu § 34