§ 4 OlympSchG - Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
- 1.
- dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder
- 2.
- die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen,