2.
in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskräftig geworden ist;
3.
in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind.
§ 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)
Kostenverzeichnis (Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


   Gliederung
Teil 1Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
  
Hauptabschnitt 1Mahnverfahren
  
Hauptabschnitt 2Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
Unterabschnitt 2Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Unterabschnitt 3Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 2Berufung und bestimmte Beschwerden
Abschnitt 3Revision, Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG
Abschnitt 4Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG
Abschnitt 5Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1Berufungsverfahren
Unterabschnitt 2Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
  
Hauptabschnitt 3(weggefallen)
  
Hauptabschnitt 4Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Beschwerde
  
Hauptabschnitt 5Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Rechtsmittelverfahren
  
Hauptabschnitt 6Sonstige Verfahren
Abschnitt 1Selbstständiges Beweisverfahren
Abschnitt 2Schiedsrichterliches Verfahren
Unterabschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
Abschnitt 4Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
Unterabschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2Beschwerde
Abschnitt 5Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
Abschnitt 6Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Hauptabschnitt 7Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Hauptabschnitt 8Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2Sonstige Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 9Besondere Gebühren
  
Teil 2Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren
  
Hauptabschnitt 1Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Beschwerden
Unterabschnitt 1Beschwerde
Unterabschnitt 2Rechtsbeschwerde
  
Hauptabschnitt 2Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Abschnitt 1Zwangsversteigerung
Abschnitt 2Zwangsverwaltung
Abschnitt 3Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Abschnitt 4Beschwerden
Unterabschnitt 1Beschwerde
Unterabschnitt 2Rechtsbeschwerde
  
Hauptabschnitt 3Insolvenzverfahren
Abschnitt 1Eröffnungsverfahren
Abschnitt 2Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
Abschnitt 3Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers
Abschnitt 4Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)
Abschnitt 5Restschuldbefreiung
Abschnitt 6Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848
Abschnitt 7Koordinationsverfahren
Abschnitt 8Beschwerden
  
Hauptabschnitt 4Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Abschnitt 1Eröffnungsverfahren
Abschnitt 2Verteilungsverfahren
Abschnitt 3Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)
Abschnitt 4Beschwerde und Rechtsbeschwerde
  
Hauptabschnitt 5Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
Abschnitt 1Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht
Abschnitt 2Beschwerden
Unterabschnitt 1Sofortige Beschwerde
Unterabschnitt 2Rechtsbeschwerde
  
Hauptabschnitt 6Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Teil 3Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
Hauptabschnitt 1Offizialverfahren
  
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
Abschnitt 4Wiederaufnahmeverfahren
Abschnitt 5Psychosoziale Prozessbegleitung
  
Hauptabschnitt 2Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags
  
Hauptabschnitt 3Privatklage
  
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
Abschnitt 4Wiederaufnahmeverfahren
  
Hauptabschnitt 4Einziehung und verwandte Maßnahmen
  
Abschnitt 1Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO
Abschnitt 2Beschwerde
Abschnitt 3Berufung
Abschnitt 4Revision
Abschnitt 5Wiederaufnahmeverfahren
  
Hauptabschnitt 5Nebenklage
Abschnitt 1Berufung
Abschnitt 2Revision
Abschnitt 3Wiederaufnahmeverfahren
  
Hauptabschnitt 6Sonstige Beschwerden
  
Hauptabschnitt 7Entschädigungsverfahren
  
Hauptabschnitt 8Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 1Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Abschnitt 2Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Vorläufiger Rechtsschutz
  
Hauptabschnitt 9Sonstige Verfahren
Abschnitt 1Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion
Abschnitt 2Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Teil 4Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
  
Hauptabschnitt 1Bußgeldverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Wiederaufnahmeverfahren
  
Hauptabschnitt 2Einziehung und verwandte Maßnahmen
Abschnitt 1Beschwerde
Abschnitt 2Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3Wiederaufnahmeverfahren
  
Hauptabschnitt 3Besondere Gebühren
  
Hauptabschnitt 4Sonstige Beschwerden
  
Hauptabschnitt 5Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Teil 5Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  
Hauptabschnitt 1Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verwaltungsgericht
Unterabschnitt 2Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Unterabschnitt 3Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 2Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3Revision
  
Hauptabschnitt 2Vorläufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
Abschnitt 2Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Abschnitt 3Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 4Beschwerde
  
Hauptabschnitt 3Besondere Verfahren
  
Hauptabschnitt 4Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Hauptabschnitt 5Sonstige Beschwerden
  
Hauptabschnitt 6Besondere Gebühren
  
Teil 6Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
  
Hauptabschnitt 1Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verfahren vor dem Finanzgericht
Unterabschnitt 2Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Abschnitt 2Revision
  
Hauptabschnitt 2Vorläufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Beschwerde
  
Hauptabschnitt 3Besondere Verfahren
  
Hauptabschnitt 4Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Hauptabschnitt 5Sonstige Beschwerden
  
Hauptabschnitt 6Besondere Gebühr
  
Teil 7Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
  
Hauptabschnitt 1Prozessverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Verfahren vor dem Sozialgericht
Unterabschnitt 2Verfahren vor dem Landessozialgericht
Unterabschnitt 3Verfahren vor dem Bundessozialgericht
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
  
Hauptabschnitt 2Vorläufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Beschwerde
  
Hauptabschnitt 3Beweissicherungsverfahren
  
Hauptabschnitt 4Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Hauptabschnitt 5Sonstige Beschwerden
  
Hauptabschnitt 6Besondere Gebühren
  
Teil 8Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
  
Hauptabschnitt 1Mahnverfahren
  
Hauptabschnitt 2Urteilsverfahren
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Revision
  
Hauptabschnitt 3Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Abschnitt 2Berufung
Abschnitt 3Beschwerde
  
Hauptabschnitt 4Besondere Verfahren
  
Hauptabschnitt 5Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  
Hauptabschnitt 6Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2Sonstige Rechtsbeschwerden
  
Hauptabschnitt 7Besondere Gebühr
  
Teil 9Auslagen



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