§ 36 RVG - Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:
- 1.
- schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
- 2.
- Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).
(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.
Diskussion zu § 36 RVG
LX
16.06.2025 21:09