(1) Der Antrag auf Eintragung der Erteilung einer Lizenz nach § 30 Absatz 6 Satz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts gestellt werden.(2) In dem Antrag sind anzugeben: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Registernummer der Marke, bei der die Lizenz erfasst werden soll,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Name des Markeninhabers,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Angaben zum Lizenznehmer entsprechend § 5,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Angaben, ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz handelt,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Angaben, ob es sich um eine Unterlizenz des im Register eingetragenen Lizenznehmers handelt,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>Angaben zu einer zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen Beschränkung; falls die Lizenz auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen beschränkt wurde, die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wurde.</LA></DD></DL>(3) Die nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung des Markeninhabers oder des Lizenznehmers bedarf der Schriftform.