(1) Leistungen im Sinne dieses Gesetzes dürfen nur angefordert werden, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 die Bundesregierung durch Beschluss festgestellt hat,</LA></DD></DL>dass die Voraussetzungen nach § 1 vorliegen.(2) Sind die Voraussetzungen des § 1 entfallen, hat <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bundesregierung ihre Feststellung nach Absatz 1 Nummer 2</LA></DD></DL>aufzuheben. Satz 1 gilt auch, wenn der Bundestag die Aufhebung einer Entscheidung oder einer Feststellung verlangt.(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.