Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen | § 18a StromNZV, § 18b StromNZV, § 19 StromNZV, § 20 StromNZV, § 21 StromNZV, § 22 StromNZV, § 23 StromNZV, § 24 StromNZV, § 25 StromNZV, § 25a StromNZV

Teil 5. Vertragsbeziehungen

§ 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (1) Der Netzzugangsberechtigte fordert spätestens durch Anmeldung der ersten Kundenentnahmestelle zur Netznutzung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutzungsvertrages beim Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes an. Dieser ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Anforderung ein vollständiges und bindendes Angebot abzugeben.

(2) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind berechtigt, die von ihnen geschlossenen Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Sie können in begründeten Fällen vom Netznutzer eine Sicherheitsleistung verlangen.

§ 24 Netznutzungsvertrag (1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.

(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.: Vertragsgegenstand;
2.: Voraussetzungen der Netznutzung;
3.: Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren;

4.: Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen;
5.: Abrechnung;
6.: Datenverarbeitung;
7.: Haftungsbestimmungen;
8.: Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
9.: Kündigungsrechte.

§ 25 Lieferantenrahmenvertrag (1) Lieferanten haben gegen die Netzbetreiber einen Anspruch auf Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages über die Abwicklung der Belieferung ihrer Kunden mit elektrischer Energie.

(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.: Vertragsgegenstand;
2.: Regelungen zur Netznutzung;
3.: Datenaustausch zwischen Netznutzern und Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen;
4.: Voraussetzung der Belieferung;
5.: An- und Abmeldung eines Kunden zu einem Bilanzkreis;
6.: Leistungsmessung oder Lastprofilverfahren;
7.: Abrechnung;
8.: Ansprechpartner und Erreichbarkeit;
9.: Haftungsbestimmungen;
10.: Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
11.: Kündigungsrechte.