§ 7 USchadG - Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde (1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden.
(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben,
- 1.
- alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen,
- 2.
- die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,
- 3.
- die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.
Diskussion zu § 7 USchadG
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24.06.2025 13:16