§ 1 AbfVerbrG - Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für:
- 1.
- die Verbringung von Abfällen in das, aus dem oder durch das Bundesgebiet,
- 2.
- die Verbringung von Abfällen zwischen Orten im Bundesgebiet, die mit einer Durchfuhr durch andere Staaten verbunden ist,
- 3.
- die Verbringung von Abfällen, bei deren Notifizierung eine deutsche zuständige Behörde gemäß Artikel 15 Buchstabe f Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 als ursprüngliche zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat zu beteiligen ist, sowie
- 4.
- die mit der Verbringung verbundene Verwertung oder Beseitigung.