Titel
Funktion		ZweckbestimmungSoll
2022
1 000 €		Soll
2021
1 000 €		Ist
2020
1 000 €
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben.
Verwaltungseinnahmen
119 99
-860		Vermischte Einnahmen––
Übrige Einnahmen
325 01
-830		Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt200 000 000–
359 01
-850		Entnahme aus Rücklage––
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1.
Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei Titel 671 01, 683 02, 683 03, 683 04 und 831 01, 861 01, 862 01 sind gesperrt.
Die Aufhebung der Sperren bedarf jeweils der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Voraussetzung für die Aufhebung ist jeweils eine konkrete Darlegung der beabsichtigten Maßnahmen.
2.
Die Ausgaben sind übertragbar.
§ 45 Absatz 3 BHO ist nicht anzuwenden.
3.
Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
4.
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen geleistet werden.
5.
Rückzahlungen (auch aus Vorjahren) fließen den Ausgaben zu.
6.
Für die Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 StFG ist eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Näheres bestimmt ein Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen:
Projektträger- und Beratungskosten sowie sonstige Umsetzungskosten für die Durchführung der Maßnahmen können nach Maßgabe des Haushaltsführungs-Rundschreibens aus den jeweiligen Programmausgaben geleistet werden.
Schuldendienst
575 01
-830		Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt––
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
671 01
-649		Maßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure
–
–
Verpflichtungsermächtigung
in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... 50 000 000 T€
683 02
-649		Finanzierung der Gaspreisbremse––
Verpflichtungsermächtigung
in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... T€
683 03
-649		Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse––
Verpflichtungsermächtigung
in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... T€
683 04
-649		Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen (u. a. Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen sowie Härtefallhilfen)
–
–
Verpflichtungsermächtigung
in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... T€
Ausgaben für Investitionen
831 01
-649		Beteiligungserwerb––
861 01
-649		Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen––
862 01
-649		Darlehen an private Unternehmen––
Besondere Finanzierungsausgaben
919 01
-850		Zuführung an Rücklage200 000 000–