Wirtschaftsguts tritt. Für die Einhaltung der Bindungsvoraussetzungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist es unschädlich, wenn ein begünstigtes Wirtschaftsgut nach Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und vor Ablauf des Bindungszeitraums aus dem Anlagevermögen ausscheidet. Als Privatnutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe c gilt auch die Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes führt.
(2) Begünstigte Investitionen sind auch die Anschaffung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören und mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens in einem begünstigten Betrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 verwendet werden. Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in Anspruch nimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Erstinvestitionsvorhaben sind die
- 1.
- Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
- 2.
- Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
- 3.
- Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte,
- 4.
- grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder
- 5.
- Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht
- übernommen worden wäre und wenn die Übernahme durch einen unabhängigen Investor erfolgt.
§ 3 Begünstigte Betriebe (1) Begünstigte Betriebe sind:
- 1.
- Betriebe des verarbeitenden Gewerbes;
- 2.
- Betriebe der folgenden produktionsnahen Dienstleistungen:
- a)
- Rückgewinnung,
- b)
- Bautischlerei und Bauschlosserei,
- c)
- Verlegen von Büchern und Zeitschriften; sonstiges Verlagswesen (ohne Software),
- d)
- Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie,
- e)
- Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale,
- f)
- Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,
- g)
- Ingenieurbüros für technische Fachplanung und Ingenieurdesign,
- h)
- technische, physikalische und chemische Untersuchung,
- i)
- Forschung und Entwicklung,
- j)
- Werbung und Marktforschung,
- k)
- Fotografie,
- l)
- Reparatur von Telekommunikationsgeräten;
- 3.
- folgende Betriebe des Beherbergungsgewerbes:
- a)
- Hotels, Gasthöfe und Pensionen,
- b)
- Erholungs- und Ferienheime,
- c)
- Jugendherbergen und Hütten,
- d)
- Campingplätze.