(3) Die oberste Dienstbehörde nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Der Rücknahmebescheid wird der Beamtin oder dem Beamten zugestellt. Die oberste Dienstbehörde kann die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.
Abschnitt 3. Laufbahnen
§ 16 Laufbahn (1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen.
(2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll, ist festzustellen und der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge der Umbildung einer Körperschaft übernommen wird oder kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft übertritt.
§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen (1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen unter Berücksichtigung der mit der Laufbahn verbundenen Anforderungen zugeordnet.
(2) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des einfachen Dienstes sind mindestens zu fordern
- 1.
- als Bildungsvoraussetzung
- a)
- der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder
- b)
- ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und
- 2.
- als sonstige Voraussetzung
- a)
- ein Vorbereitungsdienst oder
- b)
- eine abgeschlossene Berufsausbildung.
(3) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes sind mindestens zu fordern
- 1.
- als Bildungsvoraussetzung
- a)
- der Abschluss einer Realschule oder
- b)
- der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder
- c)
- der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder
- d)
- ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und
- 2.
- als sonstige Voraussetzung
- a)
- ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
- b)
- eine inhaltliche dessen Anforderungen entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder
- c)
- eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit.