§ 6 GGVSEB - Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist zuständige Behörde für
- 1.
- den Abschluss von Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN und deren Übersendung an die UNECE/OTIF;
- 2.
- Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;
- 3.
- die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.4.1 ADN;
- 4.
- die Übermittlung eines Verzeichnisses anerkannter technischer Regelwerke nach Abschnitt 6.2.5 und Unterabschnitt 6.8.2.7 ADR/RID
- a)
- im Straßenverkehr an das Sekretariat der UNECE und
- b)
- im Eisenbahnverkehr an das Sekretariat der OTIF;
- 5.
- die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt;
- 6.
- den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADN;
- 7.
- den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter, Armaturen und Druckleitungen nach den Absätzen 9.1.0.40.2.7, 9.3.1.40.2.7, 9.3.2.40.2.7 und 9.3.3.40.2.7 ADN und
- 8.
- die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Zulassungszeugnissen auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN.