§ 8 AkkStelleG - Beleihung oder Errichtung

§ 8 Beleihung oder Errichtung (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem

1.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
2.: Bundesministerium der Finanzen,
3.: Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
4.: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
5.: Bundesministerium für Gesundheit,
6.: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
7.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine juristische Person des Privatrechts mit Aufgaben und Befugnissen einer Akkreditierungsstelle beleihen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 vorliegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können ferner nähere Bestimmungen getroffen werden über

1.: die Zuständigkeit der dort genannten Bundesministerien für die Aufsicht und
2.: die Ausgestaltung der Aufsicht.

(2) Für den Fall, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht nach Absatz 1 beliehen wird oder die Beleihung nach § 10 Absatz 3 beendet wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Ministerien ein Bundesamt für Akkreditierung errichten.

Diskussion zu § 8 AkkStelleG

28.07.2025 16:13