<P>(1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die fortlaufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überwachung der Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes.</LA></DD></DL>Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.</P><P>(2) Der Stabilitätsrat fasst zu den Ergebnissen der Überwachung jeweils einen Beschluss.</P>

StabiRatG

Änderung durch Art. 3 G v. 4.12.2022 I 2142 (Nr. 48) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 4.12.2022 I 2142 (Nr. 48) mWv 9.12.2022 noch nicht berücksichtigt