§ 14 StipG - Verordnungsermächtigung
§ 14 Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften zu erlassen über
- 1.
- Einzelheiten zu den Bewerbungs- und Auswahlverfahren und zu den Maßnahmen der Eignungs- und Leistungsüberprüfung nach § 2,
- 2.
- Einzelheiten zu den Auswahlkriterien nach § 3,
- 3.
- Einzelheiten zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 Absatz 2,
- 4.
- die Zahlweise,
- 5.
- Einzelheiten zum Bewilligungszeitraum, zur Förderungsdauer und zur Förderungshöchstdauer nach § 6,
- 6.
- Einzelheiten zu den Mitwirkungspflichten nach § 10,
- 7.
- Einzelheiten zur Aufbringung der Mittel,
- 8.
- Einzelheiten zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung eines Beirats nach § 12,
- 9.
- die Bereitstellung von zentraler Information und Beratung,
- 10.
- Einzelheiten zu den Erhebungsmerkmalen und zum Meldeverfahren für die Statistik nach § 13.
(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Erreichung der Höchstgrenze nach § 11 Absatz 4 in einer Rechtsverordnung festzulegen.