Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | ||||
Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger | ||||
186 | Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt | § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 14 | ||
186.1 | bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um | |||
186.1.1 | bis zu 2 Monate | 15 € | ||
186.1.2 | mehr als 2 bis zu 4 Monate | 25 € | ||
186.1.3 | mehr als 4 bis zu 8 Monate | 60 € | ||
186.1.4 | mehr als 8 Monate | 75 € | ||
186.2 | bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um | |||
186.2.1 | mehr als 2 bis zu 4 Monate | 15 € | ||
186.2.2 | mehr als 4 bis zu 8 Monate | 25 € | ||
186.2.3 | mehr als 8 Monate | 60 € | ||
187 | Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt | § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 18 | 15 € | |
187a | Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver- bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet | § 29 Absatz 7 Satz 5 § 69a Absatz 2 Nummer 15 | 60 € | |
Vorstehende Außenkanten | ||||
188 | Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten | § 30c Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1a | 20 € | |
Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge | ||||
189 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl | § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
189.1 | der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war | |||
189.1.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | ||
189.1.2 | bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
189.2 | das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, | § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | |||
189.2.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 270 € | ||
189.2.2 | bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | ||
189.3 | die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt | § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
189.3.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 270 € | ||
189.3.2 | bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | ||
189a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b | ||
189a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 € | ||
189a.2 | bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | ||
189b | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt | |||
189b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 € | ||
189b.2 | bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | ||
Führung eines Fahrtenbuches | ||||
190 | Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt | § 31a Absatz 2, 3 § 69a Absatz 5 Num- mer 4, 4a | 100 € | |
Überprüfung mitzuführender Gegenstände | ||||
191 | Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt | § 31b § 69a Absatz 5 Nummer 4b | 5 € | |
Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen | ||||
192 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war | § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 3 Nummer 2 | 60 € | |
193 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
Unterfahrschutz | ||||
194 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen | § 32b Absatz 1, 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 3a | 25 € | |
Kurvenlaufeigenschaften | ||||
195 | Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren | § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3c | 60 € | |
196 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
Schleppen von Fahrzeugen | ||||
197 | Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen | § 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 25 € | |
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen | ||||
198 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war | § 34 Absatz 3 Satz 3 § 31d Absatz 1 § 42 Absatz 1, 2 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 4 | ||
198.1 | bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt | Tabelle 3 Buchstabe a | ||
198.2 | bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht | Tabelle 3 Buchstabe b | ||
199 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34 Absatz 3 Satz 3 § 42 Absatz 1, 2 Satz 2 § 31d Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
199.1 | bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt | Tabelle 3 Buchstabe a | ||
199.2 | bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht | Tabelle 3 Buchstabe b | ||
(200) | (aufgehoben) | |||
Besetzung von Kraftomnibussen | ||||
201 | Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen | § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 5 | 60 € | |
202 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
Kindersitze | ||||
203 | Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen | |||
203.1 | das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag | § 35a Absatz 8 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 25 € | |
203.2 | die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag | § 35a Absatz 8 Satz 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 5 € | |
203.3 | die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten | § 35a Absatz 13 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 25 € | |
Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme | ||||
203a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 1 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 35 € | |
203b | Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 35 € | |
203c | Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 31 Absatz 2, § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 30 € | |
203d | Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 30 € | |
203e | Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde | § 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 30 € | |
203f | Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde | § 35a Absatz 4a Satz 4 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 30 € | |
Feuerlöscher in Kraftomnibussen | ||||
204 | Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen | § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c | 15 € | |
205 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 20 € | |
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen | ||||
206 | Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material | |||
206.1 | einen Kraftomnibus | § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c | 15 € | |
206.2 | ein anderes Kraftfahrzeug | § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7c | 5 € | |
in Betrieb genommen | ||||
207 | Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material | |||
207.1 | eines Kraftomnibusses | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 25 € | |
207.2 | eines anderen Kraftfahrzeugs | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 10 € | |
angeordnet oder zugelassen | ||||
Bereifung und Laufflächen | ||||
208 | Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen | § 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 8 | 15 € | |
209 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 30 € | |
210 | Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 36 Absatz 3 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Num- mer 1c, 8 | 25 € | |
211 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 35 € | |
212 | Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Num- mer 1c, 8 | 60 € | |
213 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
213a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 4 und 4a § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs | ||||
214 | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 30 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1 | ||
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 3 Num- mer 3, 9, 13 | |||
214.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 180 € | ||
214.2 | bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
Erlöschen der Betriebserlaubnis | ||||
214a | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b | ||
214a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | ||
214a.2 | bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
214b | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a | ||
214b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | ||
214b.2 | bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen | ||||
215 | Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen | § 42 Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 25 € | |
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | ||||
216 | Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht | § 43 Absatz 3 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 5 € | |
Stützlast | ||||
217 | Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be- trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde | § 44 Absatz 3 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 60 € | |
(218) | (aufgehoben) | |||
Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage | ||||
219 | Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen | § 49 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 17 | 20 € | |
220 | Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt | § 49 Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 5d | 10 € | |
Lichttechnische Einrichtungen | ||||
221 | Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen | |||
221.1 | unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen | § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1, Absatz 6, 8, 9 Satz 2, Absatz 9a, 10 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 | 5 € | |
221.2 | unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen | § 49a Absatz 1 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 | 20 € | |
222 | Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über | |||
222.1 | Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht | § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2, Satz 7, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6, Absatz 6a Satz 2 bis 5, Absatz 9 § 69a Absatz 3 Nummer 18a | 15 € | |
222.2 | Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler | § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, Absatz 2 Satz 1, 4, Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 18b | 15 € | |
222.3 | seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten | § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1, 3 § 51b Absatz 2 Satz 1, 3, Absatz 5, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 18c | 15 € | |
222.4 | zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten | § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, 4, Absatz 9 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 18e | 15 € | |
222.5 | Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder Rückstrahler | § 53 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5, 7, Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6, Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6, Absatz 5 Satz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 8, 9 Satz 1, § 53d Absatz 2, 3 § 69a Absatz 3 Num- mer 18g, 19c | 15 € | |
222.6 | Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage | § 53a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19 | 15 € | |
222.7 | Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen | § 53b Absatz 1 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19a | 15 € | |
Arztschild | ||||
222a | Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt | § 52 Absatz 6 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 5f | 10 € | |
Geschwindigkeitsbegrenzer | ||||
223 | Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt | § 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 3 Num- mer 1c, 25b | 100 € | |
224 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 150 € | |
225 | Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung | |||
225.1 | nicht mehr als ein Monat | § 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d | 25 € | |
225.2 | mehr als ein Monat | § 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d | 40 € | |
vergangen ist | ||||
226 | Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 57d Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 6e | 10 € | |
(227) | (aufgehoben) | |||
(228) | (aufgehoben) | |||
Einrichtungen an Fahrrädern | ||||
229 | Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen | § 64a § 69a Absatz 4 Nummer 4 | 15 € | |
230 | Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen | § 67 § 67a § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9 | 20 € | |
Ausnahmen | ||||
231 | Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt | § 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7 | 10 € | |
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen | ||||
232 | Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen | § 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 | 15 € | |
233 | Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen | § 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 | 70 € | |
e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) | ||||
Betriebsbeschränkungen | ||||
234 | Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 1 | 70 € | |
234a | Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen | § 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 3 | 70 € | |
235 | Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 1 | 40 € | |
235a | Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen | § 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 3 | 40 € | |
236 | Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 4 § 14 Nummer 1 | 30 € | |
236a | Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen | § 2 Absatz 4 § 14 Nummer 3 | 30 € | |
237 | Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b § 14 Nummer 1 | 20 € | |
237a | Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c § 14 Nummer 1 | 15 € | |
237b | Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d § 14 Nummer 1 | 25 € | |
Verhaltensrechtliche Anforderungen | ||||
238 | Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren | § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 14 Nummer 5 | 15 € | |
238.1 | – | mit Behinderung | § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 14 Nummer 5 § 1 Absatz 2 StVO § 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO | 20 € |
238.2 | – | mit Gefährdung | 25 € | |
238.3 | – | mit Sachbeschädigung | 30 € | |
238a | Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren | § 11 Absatz 1 § 14 Nummer 6 | 15 € | |
238a.1 | – | mit Behinderung | § 11 Absatz 1 § 14 Nummer 6 § 1 Absatz 2 StVO § 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO | 20 € |
238a.2 | – | mit Gefährdung | 25 € | |
238a.3 | – | mit Sachbeschädigung | 30 € |
Lfd. Nr. | Tatbestand | Ferienreise-Verordnung | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
f) Ferienreise-Verordnung | ||||
239 | Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt | § 1 § 5 Nummer 1 | 60 € | |
240 | Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen | § 1 § 5 Nummer 1 | 150 € |