- oder der Antragstellerin, Erklärung und Geschlecht des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin, Inhalt der Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,
- b)
- Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Ehegatten, Tag der Eheschließung oder im Falle einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
- c)
- Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt,
- 2.
- bei gerichtlichen Entscheidungen über Lebenspartnerschaftssachen
- a)
- Inhalt der Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,
- b)
- Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
- c)
- Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt.
§ 4 Wanderungsstatistik (1) Erfolgt die Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung
- 1.
- bei einem Einzug in eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung,
- 2.
- bei einem Auszug aus einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
- 3.
- bei einem Wechsel des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung
Ämtern der Länder die Angaben zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3. Die Übermittlung hat mindestens monatlich zu erfolgen.
(2) Erhebungsmerkmale sind:
- 1.
- Tag des Einzugs in die neue alleinige Wohnung oder Hauptwohnung oder Tag des Auszugs aus der bisherigen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung oder Tag des Wechsels des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
- 2.
- bisheriger und neuer Wohnort sowie Wohnungsstatus am bisherigen und neuen Wohnort,
- 3.
- Geschlecht, Tag der Geburt und Familienstand,
- 4.
- Staatsangehörigkeit, Ort der Geburt sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat der Geburt,
- 5.
- rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
- 6.
- zusätzlich bei Zuzug aus dem Ausland: Tag des letzten Wegzugs vom Inland ins Ausland,
- 7.
- zusätzlich bei Abmeldung ins Ausland mit Angabe des Zielgebietes oder bei Abmeldung ohne Angabe des Zielgebietes: Tag des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
- 8.
- Tatsache der An- und Abmeldung von Amts wegen.
(3) Hilfsmerkmale sind:
- 1.
- Bezeichnung der Meldebehörde,
- 2.
- Ordnungsmerkmal der Meldebehörde,
- 3.
- letzte frühere und derzeitige Anschrift,
- 4.
- bei einem Zuzug aus dem Inland: das Datum des Auszugs aus der bisherigen Wohnung,
- 5.
- bei einem Wegzug in das Ausland oder nach unbekannt: das Datum des Zuzugs in die Gemeinde.