- b)
- der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse,
- c)
- mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,
- d)
- mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,
- e)
- mehrere Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern, sofern nicht Einzelbeschlüsse gefasst werden,
- f)
- Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung der Verwaltungsträger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,
- g)
- Beschlüsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorgängen, sofern die Beschlüsse denselben Beschlussgegenstand haben.
§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände Abweichend von § 109 Absatz 1 sind verschiedene Beurkundungsgegenstände
- 1.
- Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erklärungen,
- 2.
- ein Veräußerungsvertrag und
- a)
- Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten,
- b)
- Erklärungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie
- c)
- ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gemäß § 9 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes sowie
- 3.
- Erklärungen gemäß § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Vollmachten.
§ 111 Besondere Beurkundungsgegenstände Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets
- 1.
- vorbehaltlich der Regelung in § 109 Absatz 2 Nummer 2 eine Verfügung von Todes wegen,
- 2.
- ein Ehevertrag im Sinne von § 1408 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 3.
- eine Anmeldung zu einem Register und
- 4.
- eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht.
Unterabschnitt 3. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112 Vollzug des Geschäfts Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre.
§ 113 Betreuungstätigkeiten (1) Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen.
(2) Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses.