§ 12 JVKostG - Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung
- 1.
- nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
- 2.
- nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder
- 3.
- nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,