§ 13 DesignV - Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:

1.: das Aktenzeichen der Anmeldung,
2.: den Namen des Anmelders und
3.: das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.