§ 99 FFG - Rückzahlung
§ 99 Rückzahlung Der Hersteller ist zur Rückzahlung der nach den § 91 zuerkannten Förderhilfen verpflichtet, wenn
- 1.
- diese zur Finanzierung eines Films verwendet worden sind, der § 96 Absatz 1 nicht entspricht,
- 2.
- er seiner Verpflichtung nach § 98 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,
- 3.
- er den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderhilfe nicht erbracht hat,
- 4.
- die Zuerkennung oder Auszahlung aufgrund unrichtiger Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,
- 5.
- die nach § 95 Absatz 2 erteilten Auflagen nicht erfüllt worden sind oder
- 6.
- Auszahlungshindernisse nach § 97 Absatz 2 nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind.