§ 2 ChemVerbotsV - Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist
- 1.
- Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson,
- 2.
- gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die
- a)
- im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder
- b)
- mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt,
- 3.
- abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,
- 4.
- Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,
- 5.
- Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt.
Diskussion zu § 2 ChemVerbotsV
LX
18.03.2025 07:51