§ 4 NachhG - Zeitliche Beschränkung der Haftung
§ 4 Zeitliche Beschränkung der Haftung Die Haftung nach den §§ 1 und 3 endet mit Erlöschen der in § 1 genannten Zahlungsverpflichtungen, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem die ablieferungspflichtigen Stoffe des Betreibers vollständig an eine Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abgeliefert wurden und diese Anlage verschlossen ist.
Diskussion zu § 4 NachhG
LX
18.05.2025 10:58