§ 10 GewAbfV - Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen (1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung

1.: des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
2.: der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und
3.: des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung

1.: des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
2.: der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls und
3.: des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht ausschließlich gelagert werden. In der Bestätigung sind anzugeben:

1.: der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage,
2.: im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung vorliegt und
3.: die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.