§ 8 Wiederholung der Eignungsprüfung Die Eignungsprüfung kann wiederholt werden.
§ 9 Prüfungsgebühr Wer die Eignungsprüfung ablegen will, hat an das Deutsche Patent-​ und Markenamt eine Prüfungsgebühr zu entrichten.
§ 10 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere
1.
die prüfenden Personen,
2.
den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
3.
die Prüfungsleistungen,
4.
die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
5.
den Erlass von Prüfungsleistungen,
6.
die Wiederholung der Prüfung,
7.
die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie
8.
die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.
§ 11 Bescheinigungen des Heimat-​ oder Herkunftsstaates Sofern für eine Entscheidung über die Zulassung zur Patentanwaltschaft nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung
1.
Bescheinigungen darüber, dass keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstigen Umstände bekannt sind, die die Eignung der antragstellenden Person für den Beruf des Patentanwalts in Frage stellen,
2.
Bescheinigungen darüber, dass über das Vermögen der antragstellenden Person kein Insolvenzverfahren anhängig ist und die Person nicht für insolvent erklärt wurde,
3.
Bescheinigungen über die körperliche oder geistige Gesundheit der antragstellenden Person oder
4.
Bescheinigungen über das Bestehen und den Umfang einer Berufshaftpflichtversicherung
erforderlich sind, genügen Bescheinigungen des Heimat-​ oder Herkunftsstaates, die den Anforderungen des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
§ 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts (1) Personen, deren Berechtigung zur Ausübung des Berufs des Patentanwalts in ihrem Herkunftsstaat auf einen Teil der Rechtsgebiete beschränkt ist, auf denen Patentanwälte in Deutschland tätig werden dürfen, dürfen den Beruf des Patentanwalts mit der Beschränkung auf diese Rechtsgebiete auch in Deutschland ausüben, wenn
1.
die Unterschiede zwischen ihrer Tätigkeit und der Tätigkeit eines Patentanwalts in Deutschland so groß sind, dass deren Ausgleich der Anforderung gleichkäme, die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts nach § 5 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung zu erwerben,
2.
sich ihre Tätigkeit von den anderen Tätigkeiten trennen lässt, die von einem Patentanwalt in Deutschland zu erbringen sind,
3.
der Erbringung ihrer Tätigkeit in Deutschland keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegenstehen und
4.
sie von der Patentanwaltskammer zur Patentanwaltschaft zugelassen wurden.
(2) Für die Erlangung der Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 gelten die §§ 1 bis 11 mit der Maßgabe, dass sich insbesondere die nachzuweisenden Qualifikationen und Tätigkeiten, die Eignungs‑