§ 5 EuPAG - Prüfungsfächer
§ 5 Prüfungsfächer Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:
- 1.
- Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
- 2.
- Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
- 3.
- Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
- 4.
- Recht der Arbeitnehmererfindungen,
- 5.
- Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
- 6.
- Sortenschutzrecht und
- 7.
- Berufsrecht des Patentanwalts.