<P>(1) Die Vorschriften des § 5 Absatz 2 bis 4 des Atomgesetzes sind auf denjenigen nicht anzuwenden, der <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>mit Kernbrennstoffen <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>nach § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 3 Teil B Nummer 1 oder 2 ohne Genehmigung oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>auf Grund einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes</LA></DD></DL>umgehen darf oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Kernbrennstoffe <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>auf Grund von § 28 des Strahlenschutzgesetzes ohne Genehmigung oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>auf Grund einer Genehmigung nach § 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes</LA></DD></DL>befördern darf.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung nach § 5 Absatz 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ist auch zulässig, wenn der Empfänger zum Besitz der Kernbrennstoffe nach Absatz 1 berechtigt ist oder wenn diese Kernbrennstoffe zum Zweck der Ausfuhr befördert werden sollen.</P>