§ 5 MgvG - Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 5 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (1) Der Träger des Vorhabens hat die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig zu unterrichten über
- 1.
- die Ziele des Verkehrsinfrastrukturprojektes,
- 2.
- die Mittel, die erforderlich sind, um das Verkehrsinfrastrukturprojekt zu verwirklichen, und
- 3.
- die voraussichtlichen Auswirkungen des Verkehrsinfrastrukturprojektes.
(2) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung findet vor Stellung des Antrags auf Durchführung eines vorbereitenden Verfahrens statt. Die nach § 4 Absatz 3 durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung im vorbereitenden Verfahren bleibt davon unberührt.
(3) Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der betroffenen Öffentlichkeit und der zuständigen Behörde spätestens mit der Stellung des Antrags auf Durchführung eines vorbereitenden Verfahrens, im Übrigen unverzüglich mitzuteilen.