§ 1 SchutzmV - Anspruchsberechtigter Personenkreis
§ 1 Anspruchsberechtigter Personenkreis (1) Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben Anspruch auf Schutzmasken, wenn
- 1.
- sie das 60. Lebensjahr vollendet haben,
- 2.
- bei ihnen eine der folgenden Erkrankungen oder einer der folgenden Risikofaktoren vorliegt:
- a)
- chronisch obstruktive Lungenerkrankung oder Asthma bronchiale,
- b)
- chronische Herzinsuffizienz,
- c)
- chronische Niereninsuffizienz Stadium ≥ 4,
- d)
- Demenz oder Schlaganfall,
- e)
- Diabetes mellitus Typ 2,
- f)
- aktive, fortschreitende oder metastasierte Krebserkrankung oder stattfindende Chemo- oder Radiotherapie, welche die Immunabwehr beeinträchtigen kann,
- g)
- stattgefundene Organ- oder Stammzellentransplantation,
- h)
- Trisomie 21,
- i)
- Risikoschwangerschaft oder
- 3.
- sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch leben.
(2) Den Anspruch nach Absatz 1 haben auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und wenn
- 1.
- sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllen oder
- 2.
- sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 3 erfüllen.