§ 4 VkBkmG - Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife
§ 4 Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife (1) Rechtsverordnungen treten, falls sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie im Verkündungsorgan veröffentlicht worden sind.
(2) Zu dem gleichen Zeitpunkt treten auch Verkehrstarife in Kraft, falls nichts anderes bestimmt ist.
Discussion § 4 VkBkmG
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26.07.2025 14:35