Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch | Art. 266 EGStGB, Art. 267 EGStGB, Art. 268 EGStGB, Art. 269 EGStGB, Art. 270 EGStGB, Art. 271 EGStGB, Art. 272 EGStGB, Art. 273 EGStGB, Art. 274 EGStGB, Art. 275 EGStGB, Art. 276 EGStGB, Art. 277 EGStGB, Art. 278 EGStGB, Art. 279 EGStGB, Art. 280 EGStGB, Art. 281 EGStGB, Art. 282 EGStGB, Art. 283 EGStGB, Art. 284 EGStGB, Art. 285 EGStGB, Art. 286 EGStGB, Art. 287 EGStGB, Art. 288 EGStGB, Art. 289 EGStGB, Art. 290 EGStGB

Sechster Abschnitt. Anpassung des Landesrechts

Art. 288 Geltungsbereich Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Landesrechts, soweit sie durch ein Landesgesetz nicht besonders geändert werden.

Art. 289 Allgemeine Anpassung Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.

Art. 290 Geldstrafdrohungen (1) Auf Geldstrafe kann auch dann erkannt werden, wenn das Gesetz neben Freiheitsstrafe wahlweise keine Geldstrafe androht.

(2) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von mehr als sechs Monaten wahlweise Geldstrafe von unbeschränkter Höhe oder mit einem besonderen Höchstmaß oder mit einem Höchstmaß an, das in dem Mehrfachen, Einfachen oder Bruchteil eines bestimmten Betrages besteht, so kann auf