§ 19 SortSchG - Zusammensetzung der Prüfabteilungen
§ 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (1) Die Prüfabteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes.
(2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt und von denen eines rechtskundig sein muß.
Discussion § 19 SortSchG
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29.07.2025 08:14