§ 4a BPolG - Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen.
Discussion § 4a BPolG
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13.08.2025 12:36