einbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.
Unterabschnitt 2. Aufgaben
§ 27 Zuständigkeiten des SCE-​Betriebsrats Der SCE-​Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen.
§ 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (1) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft hat den SCE-​Betriebsrat mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der Europäischen Genossenschaft unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere
1.
die Geschäftsberichte,
2.
die Tagesordnung aller Sitzungen des Leitungsorgans und des Aufsichts-​ oder Verwaltungsorgans und
3.
die Kopien aller Unterlagen, die der Generalversammlung vorgelegt werden.
(2) Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinn des Absatzes 1 gehören insbesondere
1.
die Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage,
2.
die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-​, Produktions-​ und Absatzlage,
3.
die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung,
4.
Investitionen (Investitionsprogramme),
5.
grundlegende Änderungen der Organisation,
6.
die Einführung neuer Arbeits-​ und Fertigungsverfahren,
7.
die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion,
8.
Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben,
9.
die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen und
10.
Massenentlassungen.
(3) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft informiert die Leitungen über Ort und Tag der Sitzung.
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (1) Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft den SCE-​Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere
1.
die Verlegung oder Verlagerung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,
2.
die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen und
3.
Massenentlassungen.
(2) Der SCE-​Betriebsrat hat das Recht, auf Antrag mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft oder den Vertretern einer anderen zuständigen, mit eigenen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Leitungsebene innerhalb der Europäischen Ge‑