Kapitel 10. eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 36b Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Personalausweis (1) Soweit dieses Kapitel keine besonderen Regelungen enthält, gelten für die die eID-​Karte betreffenden Angelegenheiten die Vorschriften der Kapitel 1 bis 9 entsprechend.
(2) An die Stelle von Ausweis und Ausweisinhaber treten die eID-​Karte und ihr Inhaber, an die Stelle der Personalausweisbehörden treten die eID-​Karte-Behörden, an die Stelle des Personalausweisregisters tritt das eID-​Kartenregister.
§ 36c Nicht auf die eID-​Karte entsprechend anwendbare Vorschriften Auf die eID-​Karte finden keine Anwendung:
1.
§ 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a,
2.
§ 4 Absatz 1 Nummer 4,
3.
§ 7,
4.
§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,
5.
§ 9,
6.
§ 11,
7.
§ 12,
8.
§ 12a,
9.
§ 19 Absatz 1 und 4 sowie
10.
§ 21.
§ 36d Muster der eID-​Karte Die eID-​Karte ist nach dem in Anhang 3a abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1 entsprechend.

Kapitel 11. Schlussvorschriften

§ 37 Übergangsregelungen (1) Vordrucke für vorläufige Personalausweise, die der Anlage 2 der bis zum 31. Oktober 2010 geltenden Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland entsprechen, können bis zum 31. Oktober 2011 weiterverwendet werden.
(2) Signaturkarten, die der Ausweishersteller zur Absicherung des elektronischen Antragsprozesses der Ausweisbehörde vor dem 1. November 2010 ausgestellt hat, behalten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer ihre Geltung.
(3) Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 können die Personalausweisbehörden der Länder, die nach § 23a des Bundesmeldegesetzes ein Verfahren zur elektronischen Anmeldung erproben, bis zum 30. April 2022 auch Änderungsaufkleber nach dem in Anhang 1a abgedruckten Muster verwenden.
(4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 gilt § 5 Absatz 3 Nummer 1, 3 und 4 sowie Absatz 4 Satz 4 mit den Maßgaben, dass die Frist zehn Jahre und drei Monate beträgt und wie folgt zu laufen beginnt:
1.
im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 1 mit der Eintragung in die Referenzliste,
2.
im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 3 mit der Speicherung der Aktualisierung der Sperrliste,
3.
im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 4 mit der Speicherung des Sperrschlüssels beim Sperrlistenbetreiber oder mit der