Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich | § 9 AgrarOLkG, § 10 AgrarOLkG

1.: anderen zuständigen Stellen desselben Landes,
2.: den zuständigen Stellen anderer Länder,
3.: den zuständigen Stellen des Bundes,
4.: den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
5.: den Organen der Europäischen Union.

(2) Ist die zuständige Stelle eine Stelle des Bundes, so kann diese Stelle nichtpersonenbezogene Daten zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Einhaltung der Anforderungen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und eines funktionierenden Wettbewerbs veröffentlichen.

Teil 3. Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette

Kapitel 1. Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette

Abschnitt 1. Unlautere Handelspraktiken

§ 10 Anwendungsbereich (1) Dieser Abschnitt gilt für den Verkauf von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen durch Lieferanten, die einen Jahresumsatz von höchstens 350 000 000 Euro haben, an

1.: Käufer, die einen Jahresumsatz von mehr als 2 000 000 Euro haben, sofern ihr Jahresumsatz höher ist als der des Lieferanten, wobei folgende Pauschalierungen gelten:

Stufe	Jahresumsatz des Lieferanten	Jahresumsatz des Käufers
1	bis 2 000 000 Euro	über 2 000 000 Euro
2	über 2 000 000 Euro bis 10 000 000 Euro	über 10 000 000 Euro
3	über 10 000 000 Euro bis 50 000 000 Euro	über 50 000 000 Euro
4	über 50 000 000 Euro bis 150 000 000 Euro	über 150 000 000 Euro
5	über 150 000 000 Euro bis 350 000 000 Euro	über 350 000 000 Euro

oder

2.

Käufer, bei denen es sich um Behörden handelt,

sofern mindestens eine der beiden Vertragsparteien ihren Sitz in der Europäischen Union hat. Dieser Abschnitt gilt darüber hinaus bis zum 1. Mai 2025 auch für den Verkauf von Milch- und Fleischprodukten sowie von Obst-, Gemüse- und Gartenbauprodukten einschließlich Kartoffeln durch Lieferanten, die einen Jahresumsatz im jeweiligen Verkaufssegment in Deutschland von höchstens 4 000 000 000 Euro haben, an Käufer, wenn der gesamte Jahresumsatz des Lieferanten nicht mehr als 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Käufers beträgt. Eine Verlängerung dieser Frist durch den Deutschen Bundestag bleibt dem Ergebnis der Evaluierung nach § 59 vorbehalten.

(2) Der Jahresumsatz und die Stufe gemäß der Tabelle in Absatz 1 Nummer 1 sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Lieferant und Käufer nach den Artikeln 3, 4 und 6 des Anhangs zu der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen