Abschnitt 6. Schlussvorschriften

§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs Das Deutsche Patent-​ und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.
§ 27 Übergangsregelungen (1) § 4 Absatz 2 findet auf bis zum 9. Januar 2014 eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.
(2) § 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent-​ und Markenamt eingegangen sind.