(3) Gebietsübergreifend im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vergabe, wenn sie das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umfasst.
§ 60 Nicht anwendbare Vorschriften (1) Im Verhältnis zum Rechtsinhaber ist § 9 Satz 2 nicht anzuwenden.
(2) Im Verhältnis zum Nutzer sind § 34 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 35, 37 und 38 nicht anzuwenden. Für die Vergütung, die die Verwertungsgesellschaft aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert, gilt § 39 entsprechend.
§ 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften (1) Die Verwertungsgesellschaft muss über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die Daten, die für die Verwaltung von gebietsübergreifend vergebenen Online-​Rechten an Musikwerken erforderlich sind, effizient und transparent elektronisch verarbeiten zu können.
(2) Die Verwertungsgesellschaft muss insbesondere
1.
jedes Musikwerk, an dem sie Online-​Rechte wahrnimmt, korrekt bestimmen können;
2.
für jedes Musikwerk und jeden Teil eines Musikwerks, an dem sie Online-​Rechte wahrnimmt, die Online-​Rechte, und zwar vollständig oder teilweise und in Bezug auf jedes umfasste Gebiet, sowie den zugehörigen Rechtsinhaber bestimmen können;
3.
eindeutige Kennungen verwenden, um Rechtsinhaber und Musikwerke zu bestimmen, unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der freiwilligen branchenüblichen Standards und Praktiken, die auf internationaler Ebene entwickelt wurden;
4.
geeignete Mittel verwenden, um Unstimmigkeiten in den Daten anderer Verwertungsgesellschaften, die gebietsübergreifend Online-​Rechte an Musikwerken vergeben, unverzüglich und wirksam erkennen und klären zu können.
§ 62 Informationen zu Musikwerken und Online-​Rechten (1) Die Verwertungsgesellschaft informiert auf hinreichend begründete Anfrage Anbieter von Online-​Diensten, Berechtigte, Rechtsinhaber, deren Rechte sie auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, und andere Verwertungsgesellschaften elektronisch über:
1.
die Musikwerke, an denen sie aktuell Online-​Rechte wahrnimmt,
2.
die aktuell vollständig oder teilweise von ihr wahrgenommenen Online-​Rechte und
3.
die aktuell von der Wahrnehmung umfassten Gebiete.
(2) Die Verwertungsgesellschaft darf, soweit dies erforderlich ist, angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Richtigkeit und Integrität der Daten zu schützen, um ihre Weiterverwendung zu kontrollieren und um wirtschaftlich sensible Informationen zu schützen.
§ 63 Berichtigung der Informationen (1) Die Verwertungsgesellschaft verfügt über Regelungen, wonach Anbieter von Online-​Diensten, Rechtsinhaber und andere Verwertungsgesellschaften die Berichtigung der Daten, auf die in § 61 Absatz 2 Bezug genommen wird, und die Berichtigung der Informationen nach § 62 Absatz 1 beantragen können.
(2) Ist ein Antrag begründet, berichtigt die Verwertungsgesellschaft die Daten oder die Informationen unverzüglich.