14,00bis18,00sehr gut
11,50bis13,99gut
 9,00bis11,49vollbefriedigend
 6,50bis 8,99befriedigend
 4,00bis 6,49ausreichend
 1,50bis 3,99mangelhaft
    0bis 1,49ungenügend.
(4) Ein Prüfling, dessen Gesamtpunktzahl unter 4,00 liegt, hat die Prüfung nicht bestanden.
§ 52 Niederschrift und Bekanntgabe (1) Der Prüfungsausschuss hat in einer Niederschrift für jeden Prüfling Folgendes festzuhalten:
1.
die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses,
2.
die End- und Einzelbewertungen der Klausuren nach § 49 Absatz 2,
3.
die Gegenstände der mündlichen Prüfung,
4.
die End- und Einzelbewertungen der mündlichen Prüfungsleistung nach § 50 Absatz 4,
5.
die berechnete Gesamtpunktzahl nach § 51 Absatz 1,
6.
eine angehobene Gesamtpunktzahl nach § 51 Absatz 2,
7.
die Prüfungsgesamtnote nach § 51 Absatz 3,
8.
nach § 53 Absatz 1 und 2 gerügte Mängel, verlängerte Bearbeitungszeiten und gestellte Anträge,
9.
eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und
10.
eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3.
(2) Im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses hat dessen Vorsitzende oder Vorsitzender dem Prüfling die Einzelbewertungen und die Endbewertung der mündlichen Prüfungsleistung sowie die Prüfungsgesamtnote mündlich bekanntzugeben. Damit ist die Prüfung abgelegt.
(3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat Prüflingen, die die Prüfung bestanden haben, hierüber eine Urkunde mit der Prüfungsgesamtnote auszustellen. Bei einer Gesamtpunktzahl von 6,50 oder höher ist in die Urkunde auch die Gesamtpunktzahl aufzunehmen.
(4) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält darüber einen schriftlichen Bescheid der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3 sind in den Bescheid aufzunehmen.
§ 53 Mängel im Prüfungsverfahren (1) Ein Prüfling hat Mängel im schriftlichen Prüfungsverfahren unverzüglich und spätestens am Ende der Bearbeitungszeit gegenüber der Aufsichtsperson zu rügen. Bei vorübergehenden Störungen kann die Aufsichtsperson die Bearbeitungszeit in angemessenem Umfang verlängern. Mängel im mündlichen Prüfungsverfahren hat ein Prüfling unverzüglich und spätestens vor dem Beginn der Beratung gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu rügen.
(2) War das Prüfungsverfahren mit einem Mangel behaftet, der die Chancengleichheit erheblich verletzt hat, so kann ein Prüfling beantragen, den mängelbehafteten Teil der Prüfung erneut ablegen zu dürfen. Der Antrag
1.
ist bei Mängeln im schriftlichen Prüfungsverfahren innerhalb von einer Woche nach dem Termin der Klausur schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen,
2.
ist bei Mängeln im mündlichen Prüfungsverfahren vor der Bekanntgabe der Bewertungen bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu stellen,
3.
darf keine Bedingungen enthalten und