schlagsrecht zur Benennung eines Mitglieds für die Wahrnehmung der Interessen von Impfgeschädigten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein Vorschlagsrecht zur Benennung eines Mitglieds für die Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen.
(4) Die Mitglieder des Fachbeirats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.
(5) Der Fachbeirat arbeitet auf der Grundlage einer Geschäftsordnung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt.
(6) Die Geschäftsführung des Fachbeirats erfolgt durch die Bundesstelle für Soziale Entschädigung.
Kapitel 20. Statistik und Bericht
§ 126 Amtliche Statistik (1) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung erstellt eine amtliche Statistik
- 1.
- zur Zahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie
- 2.
- zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung.
(2) Grundlage der amtlichen Statistik sind die Daten, die der Bundesstelle für Soziale Entschädigung von den Trägern der Sozialen Entschädigung übermittelt werden.
(3) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung legt die amtliche Statistik kalenderhalbjährlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor und veröffentlicht sie in geeigneter Form.
§ 127 Erhebungsmerkmale (1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Buches und zu dessen Fortentwicklung werden folgende Merkmale erhoben:
- 1.
- das Geschlecht der leistungsberechtigten Person,
- 2.
- das Land und die Kennnummer des zuständigen Trägers der Sozialen Entschädigung,
- 3.
- die Zugehörigkeit zu den Empfängergruppen:
- a)
- Geschädigte, aufgegliedert nach dem Grad der Schädigungsfolgen,
- b)
- Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende,
- 4.
- die Art des schädigenden Ereignisses:
- a)
- Gewalttat, aufgegliedert nach
- aa)
- Gewalttat im Inland oder
- bb)
- Gewalttat im Ausland,
- b)
- Weltkriegsauswirkungen und Fälle nach § 139,
- c)
- Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,
- d)
- Ereignis im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes,
- e)
- Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes,
- f)
- rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahme im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
- g)
- rechtsstaatswidrige Entscheidung oder Maßnahme im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
- 5.
- die Zahl der Anträge im Erhebungsmonat, aufgegliedert nach Empfängergruppen,
- 6.
- die Zahl der im Erhebungsmonat erledigten Anträge, aufgegliedert nach
- a)
- Leistungsempfängergruppen und
- b)
- der Art der Erledigung, aufgegliedert nach