RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES<BR/>vom 29. April 2004<BR/>zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums<BR/>(Text von Bedeutung für den EWR) | Art. 14 Durchsetzungs RL, Art. 15 Durchsetzungs RL, Art. 16 Durchsetzungs RL, Art. 17 Durchsetzungs RL, Art. 18 Durchsetzungs RL

Art. 14 Prozesskosten Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.

Abschnitt 7. Veröffentlichung

Art. 15 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichte bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Die Mitgliedstaaten können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.

KAPITEL III. SANKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

Art. 16 Sanktionen der Mitgliedstaaten Unbeschadet der in dieser Richtlinie vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe können die Mitgliedstaaten in Fällen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums andere angemessene Sanktionen vorsehen.

KAPITEL IV. VERHALTENSKODIZES UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Art. 17 Verhaltenskodizes Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass

a): die Unternehmens- und Berufsverbände oder -organisationen auf Gemeinschaftsebene Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beitragen, insbesondere indem die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfohlen wird, der den Ort ihrer Herstellung erkennen lässt;
b): der Kommission die Entwürfe innerstaatlicher oder gemeinschaftsweiter Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.

Art. 18 Bewertung (1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Frist einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.