§ 3 ArbnErfG - Technische Verbesserungsvorschläge
§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
Discussion § 3 ArbnErfG
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21.06.2025 19:35