<P>(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen.</P><P>(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,</LA></DD></DL>übertragen.</P>