Art. 2 EGStGB - Vorbehalte für das Landesrecht
Art. 2 Vorbehalte für das Landesrecht Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches lassen Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei einzelnen landesrechtlichen Straftatbeständen
- 1.
- den Geltungsbereich abweichend von den §§ 3 bis 7 des Strafgesetzbuches bestimmen oder
- 2.
- unter besonderen Voraussetzungen Straflosigkeit vorsehen.
Discussion Art. 2 EGStGB
LX
26.07.2025 19:58