§ 54 VwVfG - Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
Discussion § 54 VwVfG
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09.07.2025 01:37