Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern | § 37 GGVSEB

p): Nummer 16 die Beförderungseinheit nicht ausrüstet,
q): Nummer 17 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
r): Nummer 18 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird, oder
s): Nummer 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein ortsbeweglicher Tank oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird,

7.

entgegen § 19 Absatz 3

a): Nummer 1 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten verfügen kann,
b): Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen Lichtbildausweis mit sich führt,
c): Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier verfügbar ist und ausgehändigt wird,
d): Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
e): Nummer 5 eine schriftliche Weisung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt,
f): Nummer 6 den Triebfahrzeugführer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,
g): Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird,
h): Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Tafeln oder Großzettel (Placards) oder ein dort genanntes Kennzeichen angebracht sind,
i): Nummer 9 sich nicht vergewissert, dass ein Wagen oder eine Ladung keine Mängel, Undichtigkeiten oder Risse aufweist oder kein Ausrüstungsteil fehlt,
j): Nummer 10 sich nicht vergewissert, dass ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel ange‑

bracht ist, oder
k): Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst,

8.

entgegen § 19 Absatz 4

a): Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist,
b): Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist,
c): Nummer 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können,
d): Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird,
e): Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
f): Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
g): Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer ein Dokument übergeben wird,
h): Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff nur unter der dort genannten Voraussetzung eingesetzt wird, oder
i): Nummer 9 nicht sicherstellt, dass ein zweites Evakuierungsmittel verfügbar ist,

9.

entgegen § 20

a): Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a die Annahme des Gutes verzögert oder verweigert,
b): Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht oder nicht rechtzeitig prüft, dass die Vorschriften eingehalten worden sind,
c): Absatz 1 Nummer 2 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes informiert,