Abschnitt 3. Verlängerung

§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke einen entsprechenden Antrag stellen.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.
die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlängert werden soll,
2.
der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
3.
falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.
die Waren und Dienstleistungen, für die die Schutzdauer verlängert werden soll.

Abschnitt 4. Verzicht

§ 39 Verzicht (1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent-​ und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.
die Registernummer der Marke, die ganz oder teilweise gelöscht werden soll,
2.
der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
3.
falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.
falls eine Teillöschung beantragt wird, entweder die Waren und Dienstleistungen, die gelöscht werden sollen, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke nicht gelöscht werden soll.
§ 40 Zustimmung Dritter Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Zustimmung kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.