Abschnitt A-2
Empfangsbestätigung für den Antrag auf Verbringung radioaktiver Abfälle –
Informationsersuchen
Empfangsbestätigung für den Antrag auf Verbringung radioaktiver Abfälle –
Informationsersuchen
15. | Name der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist: Mitgliedstaat: ⃞ Ursprungsmitgliedstaat), ⃞ Bestimmungsmitgliedstaat), ⃞ Mitgliedstaat, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt) Anschrift: PLZ: Ort: Land: Tel.: Fax: E-Mail: Kontaktperson: Herr/Frau | |||||||
Datum des Eingangs/der Registrierung: (TT/MM/JJJJ) ) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME. ) Bei Verbringungen des Typs IM. ) Bei Verbringungen des Typs TT. | ||||||||
16. | Name der betroffenen zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen): ⃞ Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat, ⃞ Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat, ⃞ Mitgliedstaat oder Drittstaat, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt, oder ⃞ Ursprungsmitgliedstaat oder -drittstaat) Anschrift: PLZ: Ort: Land: Tel.: Fax: E-Mail: Kontaktperson: Herr/Frau ) Z. B. Drittstaat, der konsultiert werden sollte. | |||||||
17. | Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom erkläre ich hiermit, dass der Antrag vom (TT/MM/JJJJ), eingegangen am (TT/MM/JJJJ) | |||||||
a) *) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist und ersuche um Übermittlung folgender noch fehlender Informationen (vollständige Liste der fehlenden Informationen (Rubriken) beifügen, wenn das Feld zu klein ist): (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift) b) *) ordnungsgemäß ausgefüllt ist und bestätige seinen Empfang. (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift) *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen. |
Registriernummer: | |
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist) |
Abschnitt A-3
Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung durch die betroffenen zuständigen Behörden
Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung durch die betroffenen zuständigen Behörden
18. | Name der zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen): Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen): ⃞ Ursprungsmitgliedstaat oder -drittstaat), ⃞ Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat), ⃞ Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat) Anschrift: PLZ: Ort: Land: Tel.: Fax: E-Mail: Kontaktperson: Herr/Frau ) Bei Verbringungen des Typs TT und IM kann das Ursprungsland auf freiwilliger Basis konsultiert werden, die Richtlinie schreibt dies aber nicht zwingend vor. ) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME. ) Bei Verbringungen des Typs MM, IM, ME oder TT, wenn ein oder mehrere Durchfuhrmitgliedstaaten betroffen sind. | |||||||
19. | *) Allgemeine Frist für automatische Genehmigung (TT/MM/JJJJ) | |||||||
*) Ersuchen um zusätzliche Frist von höchstens einem Monat, verlängerte Frist für automatische Genehmigung: (TT/MM/JJJJ) | ||||||||
(Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift) *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen. | ||||||||
20. | Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom *) verweigere ich hiermit die Zustimmung aus folgenden Gründen (vollständige Liste der Gründe beifügen, wenn das Feld zu klein ist): (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift) | |||||||
*) erteile ich hiermit die Zustimmung unter folgenden Bedingungen (vollständige Liste beifügen, wenn das Feld zu klein ist): (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift) *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen. |